Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und HM Sports gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in Folge mit „AGB“ abgekürzt). Der Auftraggeber erkennt durch die Unterfertigung des Angebots bzw. des Auftrages die Gültigkeit der AGB für das zugrundeliegende Geschäft an. Entgegenstehende AGB des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von HM Sports ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Von diesen AGB abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
Grundlage der Geschäftsbeziehungen ist der jeweilige Vertrag, in dem alle vereinbarten Dienstleistungen (Leistungsumfang) sowie die Vergütung festgehalten werden. Die Angebote von HM Sports sind freibleibend. Der Kunde ist an seinen Auftrag 14 Tage nach Zugang bei HM Sports gebunden. Aufträge, basierend auf einem schriftlich gelegten Angebot von HM Sports, werden durch die Unterfertigung des Kunden oder durch eine Anzahlung des Kunden an den HM Sports rechtswirksam. Aufträge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von HM Sports als angenommen, sofern HM Sports nicht – etwa durch Tätigwerden aufgrund des Auftrages – zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt. Bei der Organisation von Events organisiert und koordiniert HM Sports für den Kunden eine Veranstaltung oder betreut ihn im Rahmen dieser. Veranstalter im rechtlichen Sinn einer Veranstaltung ist immer der Kunde. Dieser tritt gegenüber Dritten (z.B. beauftragten Veranstaltungsunternehmen) als Auftraggeber auf. Sämtliche daraus resultierenden Rechte, Ansprüche und Verpflichtungen stehen dem Kunden selbst zu. Der Leistungsumfang orientiert sich am Angebot. HM Sports akquiriert und vermittelt im Namen und im Auftrag des Kunden Leistungen Dritter (Fremdleistungen) und führt die Projektabwicklung, -organisation und -koordination im Umfang des erteilten Auftrages durch.
Wenn nicht anders vereinbart, entsteht der Honoraranspruch von HM Sports für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Verrechnung erfolgt nach Angebot durch die Erlegung einer Honorarnote an den Kunden. HM Sports ist berechtigt, zur Deckung des Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Alle Leistungen von HM Sports, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen von HM Sports. Alle HM Sports erwachsenen Barauslagen, die über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen (z.B. Botendienste, Versandkosten, Reisen, etc.) sind vom Kunden zu ersetzen. Kostenvoranschläge von HM Sports sind grundsätzlich unverbindlich. Sponsoringabschlüsse werden nicht per Honorar, sondern per zu vereinbarender Provision entlohnt. Der übliche Provisionssatz beträgt 20% der Nettoinvestitionssumme. Demzufolge sind die erste Analyse sowie der Erstkontakt mit dem möglichen Sportpartner kostenlos. Kommt ein Treffen zustande bei dem Partnerschaftsinhalte bzw. -konditionen besprochen werden, der Kunde sich aber dann gegen die Partnerschaft entscheidet, so ist dieses Treffen mit dem üblichen Tagsatz zu entlohnen. Der Consulting Tagsatz von HM Sports beträgt EUR 1.500 netto. Für alle Arbeiten von HM Sports, die aus Verschulden des Kunden nicht zur Ausführung gelangen, gebührt HM Sports eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe u. dgl. sind unverzüglich an HM Sports zu retournieren.
HM Sports ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, falls nach Vertragsabschluss Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden bekannt werden, durch die die Ansprüche und Forderungen seitens HM Sports nicht mehr ausreichend gesichert erscheinen. Die bis zum Zeitpunkt des Rücktritts von HM Sports entstandenen (Vermögens-)Schäden (z.B. durch Ausschlagung anderer Aufträge) sind HM Sports binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe/Rechnungslegung zu ersetzen. Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden, teilt HM Sports dem Auftraggeber unverzüglich mit. Soweit durch die Veränderungen der vereinbarte Inhalt des Vertrages nicht oder nur unwesentlich berührt wird, steht dem Kunden aufgrund dieser Abweichungen kein Kündigungsrecht zu. Bei Vertragsstornierung durch den Kunden innerhalb der ersten 30 Tage vor dem Termin ist HM Sports berechtigt 20%, bis 21 Tage vor dem Termin 40%, und danach 80% Stornogebühr auf die vereinbarten Services zu verrechnen.
Für die Teilnahme an Präsentationen steht HM Sports ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der Agentur für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Erhält HM Sports nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen von HM Sports, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum von HM Sports; der Kunde ist nicht berechtigt, diese in welcher Form immer zu nutzen; die Unterlagen sind unverzüglich an HM Sports zurückzustellen. Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht in von HM Sports gestalteten Lösungen (Werbemittel, Veranstaltungen) verwertet, so ist HM Sports berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verbreitung ist ohne ausdrückliche Zustimmung von HM Sports nicht zulässig. Führt die Präsentation zu einem Auftrag, so ist das Präsentationshonorar anzurechnen.
Alle Leistungen von HM Sports einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Fotos, Konzepte, Entwürfe, konkrete PR-Maßnahmen, Veranstaltungsabläufe etc.), wie auch einzelne Teile daraus, bleiben, ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale, im Eigentum von HM Sports und können von der Agentur jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Agenturvertrages – zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit HM Sports darf der Kunde die Leistungen von HM Sports nur selbst und nur für die Dauer des Vertrages nutzen. Für die Nutzung von Leistungen bzw. von Werbemitteln, für die HM Sports konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, nach Ablauf des Agenturvertrages ist ebenfalls die Zustimmung von HM Sports notwendig. Dafür stehen HM Sports im 1. Jahr nach Vertragsende 15% Agenturvergütung zu, im 2. bzw. 3. Jahr 5%. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Agenturvergütung mehr zu zahlen.
HM Sports ist berechtigt, auf allen Werbemittel und bei allen Maßnahmen (Werbung, Veranstaltungen) auf HM Sports und auf allenfalls den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
Alle Leistungen von HM Sports (insbesondere alle Vorentwürfe, Veranstaltungskonzepte,…) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten diese als vom Kunden genehmigt. Der Kunde wird insbesondere die rechtliche, vor allem die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Agenturleistung überprüfen lassen. HM Sports veranlasst eine externe rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden; die damit verbundenen Kosten trägt der Kunde.
HM Sports ist dazu angehalten, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er HM Sports eine Nachfrist von 14 Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an HM Sports. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von HM Sports. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern von HM Sports – entbinden HM Sports jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.
Rechnungen von HM Sports sind innerhalb von zehn Werktagen zu begleichen. Alle Zahlungen haben auf ein angegebenes Konto zu erfolgen und zwar spesenfrei und ohne Abzug. Bei Überschreitung des Zahlungszieles ist HM Sports dazu berechtigt, ab dem Tag des Verzuges Verzugszinsen zu berechnen, deren Höhe 4% über der jeweiligen Bankrate liegt, mindestens jedoch 9,5% p.a. Überdies ist der Vertragspartner gegenüber HM Sports in diesem Fall verpflichtet, sämtliche anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten sowie Mahnspesen zu bezahlen. Etwaige gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von HM Sports. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
Der Kunde hat allfällige Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch HM Sports schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung der Leistung durch HM Sports zu. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB ist ausgeschlossen, das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom Auftraggeber zu beweisen. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von HM Sports beruhen. Für die HM Sports zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen des Kunden übernimmt die Agentur keinerlei Haftung.
HM Sports wird die übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf erkennbare gewichtige Risiken hinweisen. Für die Einhaltung der gesetzlichen, wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auch bei den von HM Sports vorgeschlagenen Maßnahmen ist aber ausdrücklich der Kunde selbst verantwortlich. Jegliche Haftung von HM Sports für Ansprüche, die aufgrund der Maßnahme gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen; insbesondere haftet HM Sports nicht für Prozesskosten, Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter. Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer PR-Maßnahme HM Sports selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos. Der Kunde hat HM Sports somit sämtliche finanzielle und sonstige Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen, die der Agentur daraus entstehen. Bei Veranstaltungen hat der Kunde den notwendigen Versicherungsschutz auf seine Kosten abzuschließen. Durch HM Sports wird der Versicherungsschutz nur bestellt, soweit dies im Einzelnen ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.
Es gilt österreichisches Recht.
Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen HM Sports und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das Handelsgericht Wien bzw. das Bezirksgericht Wien Josefstadt.
Any and all deliveries made and services performed by HM Sports for the Client, shall be governed in all respects by the General Terms and Conditions set forth in the following (referred to as “Terms”). By undersigning an order resp. a contract with HM Sports, the Client automatically recognises these Terms as valid for the closed deal. Any opposing Terms and Conditions by the Client are only valid, if explicitly recognised by HM Sports in writing in advance. Modifications or amendments to these Terms must be in writing. Should any provision of this agreement be or become void, this shall not affect the validity of the remaining provisions of the agreement. A substitute provision will rather take effect in lieu of the invalid provision which corresponds or at least comes close to it. These General Terms and Conditions shall be binding on this and all future business connections between HM Sports and the Client.
Any cooperation between HM Sports and the Client is founded in a written contract including all services provided by HM Sports, as well as the way of compensation. The Client is bound by contract ten days after having placed an order with HM Sports. All contracts are based on a prior written quotation by HM Sports and become legally effective by the Client’s signature or an initial partial payment by the Client to HM Sports. Kind and number of services are listed in the quotation. The Client’s orders are accepted only by the countersigning of a HM Sports representative. In case HM Sports is organising and managing an event for the Client, the legal host of such event is always the Client. Consequently, it is the Client who functions as the purchaser for third party suppliers. The Client will maintain all rights, claims and duties in connection with such event. HM Sports orders and liaises with third parties solely on behalf of the Client.
Unless otherwise agreed, HM Sports shall be remunerated for each individual service after having rendered such service. Invoicing is done based on previous quotation and in writing. For covering necessary expenses, HM Sports is entitled to demand advance payments. All services by HM Sports, which are not explicitly covered by the agreed quotation, will be charged extra. All extra cash expenditure of HM Sports (e.g. courier services, mailing costs, travels, etc.) must be refunded by the Client. Quotations by HM Sports are non-binding and free of charge. Closed sponsorship deals are not remunerated by fees, but by payment of an agreed commission. In general, HM Sports takes 20% commission of the net investment sum of the respective sponsorship. Consequently, first contact with the potential sports partner is free. HM Sports must be compensated for any subsequent meetings where partnership details and conditions are negotiated, if the Client decides to opt against such partnership. The allocated compensation is one daily fee of EUR 1.500 plus VAT. HM Sports must also be compensated for any and all preparation work done for a project which is then not realised by the Client’s fault. By compensating HM Sports, the Client does not acquire any rights on such preparation work or documents, concepts, etc. all of which are to be returned to HM Sports immediately. Any and all payments shall be made using the bank account stated by HM Sports in the contract. Cheques will not be accepted.
HM Sports is entitled to terminate such contract without notice for just cause. Such cause is on hand, if:
All financial damage to HM Sports until the date of cancellation must be compensated by the Client with 14 days of written notice. HM Sports will notify the Client about any changes of individual services which have become necessary after the conclusion of the contract in writing immediately. Such changes do not entitle the Client to cancel the contract. In case the Client does cancel the contract within the first 30 days HM Sports is entitled to charge a cancellation fee of 20% of the quotation sum for the agreed services, 40% for a cancellation within 21 days ahead of an event or project launch, and 80% for any cancellation later than that.
For any kind of Client in-house or public presentations, HM Sports will charge an appropriate fee, which will at least cover all agency staff hours and all material involved as well as all third party costs and other agreed expenses. In case, no contract with HM Sports is signed following the presentation, all services and all documents as well as their content remain sole property of HM Sports. The Client does not have the right to use them in any way whatsoever. All documents must be returned to HM Sports immediately. Should any ideas or concepts presented by HM Sports not be used in a contractual partnership with the Client, HM Sports has the right to propose and apply them in another partnership. The circulation, publication, copying or any other sort of distribution of presentation documents is only possible with prior consent of HM Sports. Should the presentation lead to a contractual partnership, the presentation fee will be included in the overall fee.
All services by HM Sports including all those of such presentation (e.g. brainstorming, ideas, sketches, images, concepts, concrete PR measures, brand activation ideas, event plans, etc.) as well as parts of such presentation remain property of HM Sports and can be reclaimed by the agency anytime, especially in case of contract cancellation by the Client. Upon contract signature and payment, the Client is only entitled to deploy the abovementioned services for the agreed use within the agreed scope. Unless otherwise agreed, the Client may only benefit from HM Sports’ services himself and only for the contract period.
HM Sports has the right to label any and all documents, giveaways, promotion tools, designs etc. and measures (e.g. activations, events, etc.) with its logo or stamp respectively without entitling the Client to any claim for remuneration.
Unless otherwise agreed in a separate amendment, all services offered, documents produced, concepts designed, etc. by HM Sports have to be approved in writing by the Client within a maximum of three work days. If not approved within this deadline, the services, documents, concepts, etc. by HM Sports are regarded as approved automatically. The Client will examine the legal admissibility of the individual agency service offered. HM Sports will only cater for an internal legal revision by prior written request of the Client. The Client will be charged for this validation.
HM Sports is to deliver their services on the stated delivery date. Compliance with agreed delivery dates is also dependent upon a timely delivery of all necessary documents or information by the Client, as well as his active employees for clarification of open questions. HM Sports shall not be responsible for delays in order processing and cost increases occurring as a result of incorrect or insufficient data and information or belated modifications and / or documents and informative material furnished that are incorrect, incomplete or belatedly altered and in no such event shall HM Sports be deemed in default on delivery. Any additional costs arising as a con sequence of such issues, through the fault of the Client, shall be borne by the Client. Failure to deliver within a deadline only entitles the Client to demand compensation following a 14 day grace period.
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HM Sports shall be liable for loss resulting from death, physical injury and damage to health due to an intentional breach of duty on the part of HM Sports. HM Sports is also liable without limitation for other damages, which are based on intentional breach of duty on the part of HM Sports. For damages due to gross and simple negligence of these duties, which are fundamental for a reasonable and flawless performance of the agreement and on whose fulfilment the Client therefore relies on, and may rely on, HM Sports shall only have a limited liability for typical and foreseeable damage or loss. The typical and foreseeable damage or loss amounts to a maximum of 100 % of the order value. This limitation of liability shall apply irrespective of the legal ground of the claim asserted, particularly for claims deriving from impermissible acts. Insofar as HM Sports’ liability is limited or excluded, this shall also apply to personal liability of the employees, legal representatives and vicarious agents of HM Sports, provided that the Client raises claims directly against any of those.
All contracts concluded between HM Sports and the Client are bound to the law of the Republic of Austria.
The place of jurisdiction for all disputes between HM Sports and the Client is Vienna, the Commercial Court Vienna and the District Court Josefstadt respectively.
Vienna, November 2017
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